Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „wichtigen Bestandteil des dualen Rundfunksystems“ sichern und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.
In einem entsprechenden Antrag (19/14032) spricht sie sich dafür aus, dass der Programmschwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur gelegt wird. Auch die zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehörenden Unterhaltungsformate müssten vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Beratung und Kultur dienen. Zu prüfen sei, ob der Programmbereich Unterhaltung maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit der Rundfunkanstalten beanspruchen kann. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im föderalen System der Bundesrepublik in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion, bei den Ländern für die genannten Punkte einsetzen.
Die Liberalen wollen zudem prüfen lassen, ob der Rundfunkauftrag zukünftig mit nur einer nationalen Rundfunkanstalt und den regionalen Anstalten erfüllt werden kann. Ebenso soll geprüft werden, ob mindestens 60 Prozent des Programms der Sender von privaten Produktionsstudios und freien Produzenten eingeworben werden können. Insgesamt sollen die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesenkt und die Beitragszahler entlastet werden.