Berlin - Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit dem Versuch gescheitert, die Mittel aus der City Tax für die Kultur deutlich aufzustocken. SPD und CDU lehnten am Montag mit ihrer Stimmenmehrheit im Kulturausschuss die Anträge von Grünen und Linken ab, 10 Millionen statt der bisher 3,5 Millionen jährlich vorzusehen. Auch die Piraten konnten eine moderatere Erhöhung nicht durchsetzen. Das Plenum muss der Entscheidung noch zustimmen.
Die City Tax, eine Übernachtungssteuer für Touristen, war Anfang 2014 eingeführt worden - mit dem erklärten Ziel, frei arbeitende Künstler und Bühnen zu stärken. Der Linken-Kulturexperte Wolfgang Brauer warf dem rot-schwarzen Senat Wortbruch bei der Verteilung des Geldes vor: «Das ist ein dreifacher Salto rückwärts auf einem ziemlich schmierigen Seil», so Brauer. Die Grünen-Abgeordnete Sabine Bangert kritisierte, Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) wolle das Geld nach «Gutsherrenart» vergeben.
Nach dem Etatentwurf des rot-schwarzen Senats sind für die Jahre 2016 und 2017 lediglich je 3,5 Millionen Euro aus der City Tax für Kultur vorgesehen. Die SPD-Abgeordnete Brigitte Lange verwies darauf, dass es zusätzlich im kommenden Jahr ein Plus von 7,5 Millionen Euro für die freie Szene gebe, im darauffolgenden Jahr 9,5 Millionen Euro mehr. Das sei so viel wie noch nie. Für die mitregierende CDU kündigte Ausschussvize Stefan Schlede an, seine Fraktion werde die geplante Deckelung des Betrags nicht mittragen.
Auch zahlreiche andere Nachforderungen der Opposition scheiterten bei der zweiten Haushaltslesung im Ausschuss. So hatten die Linken mehr Geld für einen Fonds Kulturelle Vielfalt gefordert. Die Grünen wollten stärkere Unterstützung etwa für das Hebbel-Theater und die Kulturstiftung Radial. Ingesamt soll der Berliner Kulturhaushalt im kommenden Jahr um gut 32 Millionen auf über 504 Millionen Euro steigen, 2017 auf gut 521 Millionen Euro. Das wären gut zehn Prozent mehr als bisher.