Stuttgart/Berlin - Der Bundesrat berät an diesem Freitag abschließend über das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland. Dabei wird sich Baden-Württemberg voraussichtlich bei der Abstimmung enthalten, wie ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart mitteilte. Eine Mehrheit in der Länderkammer gilt als sicher, allerdings könnte es zu weiteren Enthaltungen kommen.
Zudem hat der Kulturausschuss eine Entschließung vorgeschlagen, die Nachbesserungen fordert. Das Gesetz war vor zwei Wochen mit den Stimmen der Regierungsparteien im Bundestag beschlossen worden.
Es sieht ein Verbot für die Ausfuhr von «national wertvollem Kulturgut» aus Deutschland vor. Außerdem soll es den illegalen Handel mit Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten eindämmen.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen hatten mehrfach Bedenken angemeldet. In dem von ihnen initiierten Entschließungsantrag heißt es, die Länder seien bisher nicht ausreichend für den bürokratischen Mehraufwand entlastet worden. Nach der Überprüfung der Kosten in zwei Jahren müsse eine angemessene Kompensation gefunden werden.
Die baden-württembergische Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski sagte: «Insbesondere der Teil, der sich mit der Provenienzforschung und der Einführung von Kunst aus unbekannten Besitzverhältnissen befasst, muss schnell kommen. Er ist zu wichtig, um ihn wegen anderer Mängel im Gesetzestext zu blockieren.»