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Berlin - Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation von mehr als 200 Bundeskulturverbänden, hat einen Neustart der Freihandelsgespräche mit den USA gefordert. Dafür strebt der Verband eine europaweite Bürgerinitiative an. «Das Freihandelsabkommen in dieser Form kann so nicht weiter verhandelt werden», sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlprüfsteine des Kulturrats zur Europawahl.
Deshalb versuche man, ein Bündnis mit Verbraucher- und Umweltverbänden zu schmieden. Für den Erfolg einer EU-Initiative wären eine Million Unterschriften aus sieben Ländern nötig.
Nach Einschätzung von Verbandspräsident Christian Höpner gefährdet das derzeit geplante Abkommen zwischen EU und USA nicht nur die Kulturvielfalt, sondern auch deutsche Sozial- und Umweltstandards. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, klar gegen eine unbegrenzte Liberalisierung Position zu beziehen. «Die Standards, die wie hier haben, sind nicht verhandelbar», betonte Höpner.
Für seine Wahlprüfsteine hat der Kulturrat die führenden Parteien zu zentralen Knackpunkten in der Europapolitik befragt. Die Antworten sind auf der Homepage www.kulturrat.de zusammengefasst.