Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Russland als «aggressiven Akt» bezeichnet. Das Sendeverbot sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».
Die Entscheidung der russischen Regierung ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Sender RT DE in Deutschland. Am Mittwoch hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten.
Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. «Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender.» Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben.
Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.
Auch der Linke-Politiker und Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat Russlands Vorgehen gegen die Deutsche Welle kritisiert. «Die weitere Einschränkung der Medienvielfalt in Russland durch die Schließung der Deutschen Welle nehme der Zivilgesellschaft weitere Luft zum atmen, schrieb Hoff am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Hoff, der auch Chef der Thüringer Staatskanzlei ist, schrieb bei Twitter, die Schließung des Deutsche-Welle-Büros sei «bitter - insbesondere für diejenigen, die statt staatlich gelenkter Medien Informationsfreiheit wollen».