Trotz klarer Regierungsmehrheit gegen sich will die oppositionelle Linke eigene Gesetze in den Landtag einbringen. Geplant ist unter anderem ein Kulturfördergesetz. Zudem kündigte die Linke dem Regierungslager an, noch angriffslustiger werden zu wollen.
Die oppositionelle Linke hält die staatliche Unterstützung für Kunst und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern für unzureichend und will deshalb ein Kulturfördergesetz vorlegen. «Aus unserer Sicht muss kulturelle Bildung zur Pflichtaufgabe werden. Zugleich soll die Kulturförderung neu geordnet werden, um sie rechtssicher und transparent zu machen und zugleich zu vereinfachen», erklärte der Kulturexperte der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, am Freitag zum Abschluss der Klausurtagung in Banzkow bei Schwerin. Der verfassungsmäßige Auftrag, Kunst und Kultur zu schützen und zu fördern, solle konkreter geregelt werden.
Die Linke hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie das Land insbesondere auch bei den Theatern in der Pflicht sieht. Die seit Jahren konstanten Zuschüsse sollen aufgestockt werden. Nach den Vorstellungen der Linken soll die Landesförderung für Kultur künftig aus einer allgemeinen Projektförderung, einer besonderen Projektförderung und einer dynamisierten institutionellen Förderung bestehen. Kulturbeiräte sollen einen höheren Stellenwert erhalten, in den Regionen Kulturkoordinatoren etabliert werden, die das Ehrenamt unterstützen und Drittmittel einwerben. Zudem wirbt die Linke für die Einführung eines Prädikats «Landeskulturerbe Mecklenburg-Vorpommern».
Fraktionschef Helmut Holter hatte am Donnerstagabend beim traditionellen Neujahrsempfangs der Partei angekündigt, dass die Linke ihre Oppositionsrolle spürbarer wahrnehmen und die SPD/ CDU-Regierung drängen wolle, anstehenden Entscheidungen auch zu treffen. Die Linksfraktion habe «Lust an der Oppositionsarbeit» und nehme ihren Auftrag sehr ernst, sagte Holter. «Wir werden noch angriffslustiger, wir werden zuspitzen, erklären, aufklären und Menschen motivieren sich in die Politik einzumischen», machte Holter deutlich. Dazu zähle auch das Einbringen eigener Gesetzesentwürfe.