Erleichterung in den privaten Musikschulen: Die Experten der Koalition haben sich gestern darauf verständigt, künftig keine Mehrwertsteuer von privaten Musikschulen zu verlangen. Ursprünglich war vom Bundesfinanzministerium im aktuellen Jahressteuergesetzentwurf geplant, dass ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Leistungen privater Musikschulen abzurechnen sind.
Pressemeldung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete für Darmstadt und Darmstadt-Dieburg:
Musikschulangebote bleiben vorerst mehrwertsteuerfrei – Protest hatte Erfolg!
Der Protest vieler Musikschulen und anderer Bildungseinrichtungen in und um Darmstadt hat sich gelohnt. Am Freitag kündigten die Koalitionsfraktionen an, vorläufig auf die Einführung der Mehrwertsteuer für Bildungsleistungen zu verzichten.
Private Musikschulen hatten befürchtet, künftig auf ihre Angebote 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben zu müssen – das hätte sich direkt auf die Kosten für die Bildungsangebote ausgewirkt und würde diejenigen treffen, die eine musische Grundbildung für ihre Kinder wollen. Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) sagte dazu: „Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für die Kultur. Gleichzeitig erfüllen sie einen wichtigen sozialen Auftrag – und sie sind ganz sicher keine Goldgruben!"
Viele Musikschulen und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Darmstadt und Umgebung haben sich an dem Protest beteiligt und Unterschriften für eine Petition beim Bundestag gesammelt. Vertreter des Hessischen Landesverbandes der Privatmusikschulen sind sogar für eine Anhörung des Finanzausschusses nach Berlin gereist.
„Protest lohnt sich – hier sehen wir es einmal mehr", so Zypries am Freitag, „ich möchte mich bei all jenen bedanken, die ihre Zeit und Kraft eingesetzt haben und freue mich, dass sich schließlich auch Erfolg eingestellt hat. Die Bundesregierung hat den Konflikt allerdings nicht gelöst - sondern nur vertagt. Sie wird nun eine neue Lösung erarbeiten müssen. Ich hoffe, dass bei den künftigen Beratungen die Verbände frühzeitig einbezogen werden."
s. auch: FDP und CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützen private Musikschule