Berlin - Die umstrittene Berliner Bettensteuer wird der Landeskasse nach Angaben von Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) bis zum Jahresende voraussichtlich mehr als 27 Millionen Euro einbringen. Dennoch stehe der Anteil für die Kulturförderung bisher noch nicht fest, kritisierte Renner am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses.
Nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker sollten die Mehreinnahmen insgesamt als Ausgleich für überplanmäßige Ausgaben verwandt werden. «Hier werden wir noch sehr hart mit den Haushältern in die Bütt steigen müssen», kündigte Renner an.
Ursprünglich war vorgesehen, alle Einnahmen über 25 Millionen Euro hinaus zur Förderung von Sport, Tourismus und Kultur zu verwenden. Allein für die Kultur wären das in diesem Jahr bis zu eine Million Euro, im kommenden Jahr bis zu drei Millionen. In Berlin müssen Hotels seit Anfang 2014 vom Übernachtungspreis für Privatreisende fünf Prozent an das Land abführen.