Im Eilverfahren und unter Protesten der Opposition hat die rechte Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament ein umstrittenes Gesetz für eine verstärkte Regierungskontrolle der Kultur verabschiedet. Während der Abstimmung am Mittwoch standen die Oppositionsabgeordneten und hielten sich schwarze Theatermasken vors Gesicht, wie das Portal „444.hu“ auf Grundlage eines Videos des liberalen Abgeordneten Bence Tordai berichtete.
Das neue Gesetz sieht die Schaffung eines Nationalen Kulturrates vor, der die „strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung“ ermöglichen soll. Bei der Bestellung von Intendanten von staatlich geförderten Stadttheatern muss künftig mit dem zuständigen Minister eine Einigung erzielt werden. Bisher haben die Gemeinden allein entschieden, wer die von ihnen betriebenen Theater leitet.
Kritiker des Gesetzes sehen darin eine Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Kommunalwahlen im Oktober, bei denen Orbans Fidesz-Partei die Hauptstadt Budapest und zehn weitere Städte an die Opposition verloren hatte.
Am Montag hatten im Zentrum von Budapest mehrere Tausend Bürger gegen das Gesetz demonstriert. Mehr als 50 000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen das Gesetz.
Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie abzubauen und zunehmend autoritär zu regieren. Unter anderem schränkte er die Medienvielfalt ein, beseitigte die Autonomie der Universitäten und der Akademie der Wissenschaften und spielte Teile der Volkswirtschaft Oligarchen zu.
Die EU führt ein Grundrechteverfahren gegen Ungarn durch. Im äußersten Fall droht dem EU-Mitgliedsland der Entzug der Stimmrechte.