Es ist eigentlich fast ein Wunder, wenn man bislang in Sachen Urheberrecht noch keine Abmahnung ins Haus geflattert bekommen hat. So gab es in Sachen Urheberrechtsverletzungen 575.000 Abmahnungen im Jahr 2010, 218.000 im Jahr 2011 und 110.420 im Jahr 2012 (Zahlen der InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn). Macht zusammen um die 900.000 Abmahnungen innerhalb von drei Jahren. Das Bundesjustizministerium und die Regierungskoalition legten ein Gesetz vor, in dem vorgesehen ist, unter anderem wenigstens die Abmahngebühren zu deckeln.
Danach sollte der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1.000 Euro gesenkt werden, was auch das Honorar für den abmahnenden Anwalt auf um die 155 Euro gesenkt hätte. Momentan ist die Festlegung des Streitwerts einigermaßen zufällig und damit auch die Gebühren für die anwaltliche Abmahnung. Nähme man also an, dass die Abmahnungen der letzten drei Jahre auf diese Weise gedeckelt gewesen wären, wäre immerhin eine Honorarsumme von 100 Millionen allein für die Anwälte aufgekommen. In Wirklichkeit dürfte es entsprechend mehr gewesen sein. Das Abmahnvolumen, das die InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn berechnet hat, beläuft sich für 2011 auf 165,5 Millionen Euro, für 2012 stehen immer noch 87,2 Millionen zu Buche.
Im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sollte dies geregelt werden. Es liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch, zahlreiche Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern haben stattgefunden. Ende Januar schien alles klar. Dann kam der sogenannte Kulturstaatsminister Bernd Neumann und legte dagegen ein Veto ein. Zeitgleich bejammert der Bundesverband der Musikindustrie dieses Gesetz, es schütze die unseriösen Abmahner und bestrafe seriöse. Man warf dem Justizministerium puren Aktionismus vor. Die Zahlen des Ministeriums beruhten auf undifferenzierten Schätzungen. Man selbst habe bessere! Welche das wären, wird nicht gesagt.
Aber genug Information scheint es gewesen zu sein, dass Bernd Neumann, der immer mehr an Profil dadurch gewinnt, dass er sein eigenes verliert, intervenieren musste. So richtig es ist und Courage zeigt, auch im letzten Moment einen politischen Fehler zu korrigieren, so wenig scheint dies hier der Fall zu sein. Was auch immer passiert ist, mit einigen von Neumann erzwungenen Eingriffen ins Gesetz, wird es nun wohl im März verhandelt und so der Bundestag will, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg geschickt. Wenn nicht noch einmal jemand zuckt.