Die Interessen der Mitglieder ernst nehmen

Die Krise des Deutschen Musikrates hat inzwischen weite Kreise gezogen. Die Feuilletons der großen Tageszeitungen nehmen davon ebenso Notiz wie Politiker aller Parteien und einzelne Persönlichkeiten des Musiklebens. Merkwürdig still sind bisher die Mitglieder, immerhin wichtige Protagonisten in der Frage zukünftiger Musikratsentwicklungen. Jeunesses Musicales und der Verband Deutscher Schulmusiker haben nun – im Vorfeld der Generalversammlung – eine Resolution verfasst, die zur gegenwärtigen Situation, aber auch zu Strukturen der Zukunft Stellung nimmt. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich dieser Resolution anzuschließen.

Die unterzeichnenden Mitglieder des DMR sind alarmiert über die Entwicklung beim derzeitigen Rettungsversuch ihres Verbandes. Bislang gibt es immer noch keine verlässlichen Informationen über

• die tatsächliche finanzielle Situation.
• die Intentionen einer Neustrukturierung.
• erfolgte oder zu gewärtigende Personalentscheidungen.

Allein die fehlende Informationspolitik müssen die Gremien und die Mitglieder der DMR als Entmündigung, ja Provokation auffassen. Inzwischen entsteht aus dem finanziellen Scherbenhaufen eine Vertrauenskrise, die den DMR ebenfalls massiv gefährdet.

Die unterzeichnenden Verbände verlangen Aufklärung besonders in folgenden Punkten:

• Warum werden die Mitglieder des DMR als dessen Träger nicht kontinuierlich über die aktuelle Situation informiert?
• Wie konnte der Generalversammlung des DMR noch am 24./25. Oktober 2002 ein Defizit von circa 450.000 Euro mitgeteilt werden, wenn bereits nach gut sechs Wochen von circa 2 Mio. Euro die Rede ist? Wie hoch ist die Schuldensumme wirklich?
• Welches Ergebnis würde eine Prüfung der Zuwendungspraxis der Geldgeber durch den Bundesrechnungshof erbringen?
• Wieso wurde dem Generalsekretär des DMR – anscheinend per E-Mail – fristlos gekündigt, nachdem ihm sowohl von der Generalversammlung als auch von den Landesmusikräten so nachdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wurde?
• Warum wurde das von der Generalversammlung gewählte Präsidium des DMR nicht in die wesentlichen Entscheidungsprozesse des Insolvenzverfahrens einbezogen?
• Warum hat das Präsidium des DMR unter Berufung auf seine fortgeltende Legitimation seine Mitsprache und die der Mitglieder nicht entschlossener behauptet? Wir haben Respekt vor den Rücktritten, mit denen einzelne Präsidiumsmitglieder den Rücktritt des gesamten Präsidiums auslösten.

Perspektive

• Die unterzeichnenden Mitglieder des DMR sind der Überzeugung, dass alle Schritte und Maßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise — übrigens auch das Insolvenzverfahren im engeren Sinn — von einer klaren Vorstellung darüber geleitet werden sollten, was der DMR in fachlicher und fachpolitischer Hinsicht verkörpern soll und leisten kann.
• Der DMR ist die Interessengemeinschaft aller am Musikleben in Deutschland aktiv beteiligten Gruppierungen. Er nimmt die Interessen seiner Mitglieder ernst, stellt ein Forum des Interessenausgleichs dar, formuliert gemeinsame Interessen und vertritt sie. Der DMR fungiert als ein entscheidendes Organ des Interessen- und Aufgabenabgleichs im föderalen Kulturstaat für den Erhalt der Musikkultur in ihrer ganzen Breite.
• Der DMR ist ein hocheffizientes Kompetenzzentrum. Er bündelt Fachwissen seiner Mitglieder, initiiert Forschungs- und Dokumentationsarbeiten, entwickelt Strategien und Modellprojekte, ist Informationsquelle ebenso wie Berater und Gutachter für die Mitglieder und die Politik.
• Der DMR ist Träger musikkultureller Projekte auf Bundesebene und im Bundesinteresse – insbesondere auch in internationalen Beziehungen. Dabei werden diese Maßnahmen selbst zum Träger übergreifender musikpolitischer Impulse des DMR und seiner Öffentlichkeitsarbeit.
  Der DMR ist Motor kultur- und bildungspolitischer Konzepte, innovativer Formen der Musikvermittlung, er motiviert, fördert und kommuniziert kreative Prozesse der Tradierung und Erneuerung des Musiklebens in all seinen Bereichen und er investiert in Experimente.
• Der DMR ist P a r t n e r von Politik, Wirtschaft, Presse und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und regt verantwortungspartnerschaftliche Zusammenarbeit an, um das Musikleben insgesamt als gesellschaftlichen Katalysator zu etablieren.
  Ein solches Leitbild und die aus ihm abzuleitenden Gestaltungen, Strategien und Planungen bilden ebenso ganz entscheidend das „Betriebskapital“ und zählen zu dem „Kredit“, den der DMR in finanzieller, momentan aber auch in ideeller Hinsicht für seine Gesundung benötigt.

Forderungen An die Mitglieder:

• Beweisen Sie in der aktuellen Situation Solidarität mit jenen Personen im Deutschen Musikrat, die sich teilweise seit Jahren um einen Musikrat mühen, der sowohl die einzelnen musikkulturellen Impulse als auch die Lobby-Arbeit vorangebracht hat!
• Nehmen Sie Ihre Rechte als Mitglied bewusst, ja selbstbewusst wahr!
• Wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Einflussnahmen!
• Fordern und führen Sie eine offene und konstruktive Diskussion.
• Gestalten Sie die Zukunft des DMR aktiv mit!
• Wählen Sie ein Präsidium, dessen Mitglieder für Kompetenz und Erneuerung stehen und führen Sie als Mitglieder den Dialog.
• Machen Sie durch Ihr Engagement sichtbar, was der DMR sein kann.
• Nutzen Sie die Krise des DMR als Chance, Ihrer – unserer! – Organisation zum 50. Jubiläum neues Leben zu schenken.

An die (öffentlichen) Zuwendungsgeber:

• Anerkennen Sie den DMR als vorbildliche außerstaatliche Kraft der demokratischen Bürgergesellschaft und führen Sie mit ihm auch in seiner Krise einen gleichberechtigten Dialog. Stärken Sie den DMR als Partner von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, indem Sie ihm seine Autonomie und Selbstorganisation als Grundlage ermöglichen.
• Fordern und fördern Sie seine Reform politisch verantwortungsvoll, indem Sie diesen Weg beratend, aber nicht gängelnd begleiten.
• Schaffen Sie Vertrauen und Planungssicherheit durch vertragliche Grundlagen.
• Verzichten Sie auf formale Rückforderungen dort, wo nicht Betrug, Bereicherung oder Veruntreuung vorliegen.
• Überprüfen und reformieren Sie Ihre Zuwendungspraxis. Gewähren Sie eine vertragliche Festbetragsfinanzierung, so dass dem DMR eigene Einnahmen möglich werden, die zunächst zur Schuldentilgung beitragen und später seine Gestaltungsräume erweitern können.
• Nutzen Sie den Fall DMR, um an diesem Beispiel verantwortungsvoll und überzeugend eine staatliche Politik des „Empowerment“ demokratisch-bürgerschaftlicher Strukturen zu entwickeln.

1. Treten Sie unserer Resolution bei, um die Entschlossenheit der Mitgliedsverbände zu manifestieren.
2. Fordern Sie eine klare Informationspolitik und setzen Sie sich mit der Materie, zum Beispiel mit der Satzungsfrage, kritisch auseinander.
3. Nutzen Sie die Diskussionsmöglichkeiten im „Kulturinformationszentrum“ auf www.nmz.de und weitere Angebote im Vorfeld der außerordentlichen Generalversammlung.
4. Stimmen Sie vorgeschlagenen Satzungsänderungen nicht pauschal zu, sondern fordern Sie, dass jede Änderung eines Einzelantrags bedarf.
5. Unterstützen Sie die Forderung auf eine formale Rehabilitierung des entlassenen Generalsekretärs Thomas Rietschel.
6. Fordern Sie effizientere Formen der Mitgestaltung eines neuen DMR und beteiligen Sie sich aktiv am Zukunftsprozess.

Weikersheim und Mainz im Januar 2003