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Titelseite der nmz 2024/02

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Kulturauftrag sichert Zukunftsfähigkeit

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Die Reformideen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind existenzgefährdend · Von Gerhart Baum
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Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Der langjährige Innenminister und engagierte Kulturpolitiker Gerhart Baum (FDP) setzt sich im Folgenden mit der Rolle der Kultur, vor allem der Musik, bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinander. 

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in die Defensive geraten, und zwar so, dass nicht nur einzelne Missstände kritisiert werden, sondern das ganze System. Er wurde und wird benutzt zu parteipolitischer Annäherung an gefährliche populistische, systemverachtende Strömungen – bis hin zu dem Vorwurf, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr und sein Programm sei „unausgewogen“. Diese Kritiker wollen ihn umbauen, sein Programmspektrum beschränken und die Rundfunkfreiheit einschränken. Sie wollen Einfluss nehmen auf das Programm. Ein Hebel dieser Kritiker ist, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die notwendige Finanzierung zu versagen.

Es ist Zeit den ÖRR gegen existenzgefährdende Kritik zu verteidigen. Seine Aufgabe ist heute so wichtig wie bei seiner Gründung: die Förderung und Sicherung der Demokratie. Unser Land, die ganze Welt – sie befinden sich in Krisen. Die Freiheit ist bedroht, die Demokratien sind bedroht. Der Frieden ist gefährdet. Es sind Bedrohungen wie wir sie in dieser Ballung nicht erlebt haben. Mit ihren Kernaufgaben müssen die Sender der Situation Rechnung tragen, also noch umfassendere Information und Beiträge zur Meinungsbildung liefern. Ich meine Information darüber, was in der Welt vor sich geht – Informationen auch über Situationen, wo es noch nicht brennt. Entwicklungen, die vielen Menschen in ihrer Unübersichtlichkeit Angst machen, etwa im Bereich der neuen Technologien. Wir stehen mitten in weltweiten Veränderungsprozessen. Aufklärung, Wissensvermittlung durch konsequente Wahrnehmung des Bildungs- und Beratungsauftrages ist geboten. Der Kulturauftrag muss nicht nur in seiner Bedeutung für den einzelnen Menschen gesehen werden, sondern in seiner Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft .

Der Vorschlag des Zukunftsrates wird diesen Aufgaben nicht gerecht. Er schwächt sie, auch wenn er von dem Demokratieauftrag ausgeht. Er enthält eine Reihe nützlicher Anregungen und Vorschläge, die akzeptabel und zumindest diskutabel sind. Sie werden und müssen uns weiter beschäftigen, vor allem auch uns in den Gremien. Aber er enthält eine fundamentale Fehleinschätzung, nämlich die, als könne man mit einem neuen Zentralsender die Demokratie stärken – ein Zentralsender wie das ZDF mit neun Landesrundfunkhäusern.

Dieser Vorschlag würde zwar eine ganze Reihe von Problemen lösen. Der Ansatz ist gerechtfertigt, aber nicht die Lösung des Problems. Der berechtigte Ansatz ist darin zu sehen, dass der ARD-Verbund nicht hinreichend kontrolliert und rechtlich abgesichert ist – schon lange ein Ärgernis. Zur Lösung dieses Problems bedarf es keiner neuen Superanstalt. Rechtliche Absicherung und Kontrolle der ARD kann auf andere Weise hergestellt werden.

Entscheidend aber ist: Diese neue Konstruktion würde tragende Prinzipien unserer Demokratie verletzen, so die Aufteilung von Macht. Es entstünde eine Programm- und eine Finanzmacht sondergleichen. Es entstünde Medienmacht. Die neue Anstalt hätte die Kompetenz die gesamten Bundesprogramme, auch aller Sparten- und Mediathekenprogramme zu steuern und die Mittel an die neun Landesrundfunkanstalten zu verteilen. Diese würden vor allem beschränkt auf regionale Berichterstattung. Den Ländern wurde im Grundgesetz aber aus gutem Grund die alleinige Zuständigkeit für das Rundfunkrecht zugesprochen. Es sollte pluralistisch geprägt sein. Föderalismus ist manchmal beschwerlich, aber ein Wesenselement unserer Grundrechtsordnung. 

Die vom Zukunftsrat angestrebte Vereinfachung würde in Wahrheit zu einer Verarmung führen. Eine zentrale Kulturredaktion, eine Musikredaktion statt der Vielfalt dieser Redaktionen in neun Anstalten, die heute einzeln oder im Zusammenwirken den Kulturauftrag in seiner Vielfalt erfüllen. Soll denn künftig die Erfüllung des Kulturauftrags von einer zentralen Stelle entschieden und finanziert werden? Diese Frage stellt sich auch in Bezug auf alles andere. Übrigens haben die Länder nach dem Grundgesetz auch die Kulturhoheit. Die gebotene Vielfalt wird den Medienstaatsverträgen und Rundfunkstaatsverträgen geregelt. 

Lässt sich das Regionale von dem Zentralen überhaupt so strikt trennen? Was ist denn zum Beispiel „Kultur von regionaler Bedeutung“? Natürlich müssen die Sender auf das eingehen, was in ihrem Sendegebiet kulturell geschieht und es auch fördern. Das tun sie ja auch. Vieles würde gar nicht verwirklicht, ohne Unterstützung der Sender. Aber Kultur ist doch viel mehr als das. Es gibt auf der Welt kaum eine solche Vielfalt an kulturellen Entwicklungen wie in unserem Lande. Wir sind, wie das, Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt hat, ein Kulturstaat. Grenzen des Sendegebiets oder gar Landesgrenzen spielen keine Rolle. Unsere herausgehobenen Kultureinrichtungen haben Weltgeltung, oder zumindest Geltung über ihre Region hinaus – unabhängig davon, wo ihr Sitz ist.

Diese Sichtweise des Zukunftsrates setzt sich fort bis hin zu den Klangkörpern. Sie werden vom Zukunftsrat der regionalen Sichtweise untergeordnet, so als ob sie ihre Existenz als ungelöstes Problem ansehen würden. Aber sie  sind Klangkörper mit überregionaler Bedeutung, unabhängig davon, dass auch die Regionen selbst auf solche Angebote wohl einen Anspruch haben. Auch haben wir es bei den großen Bundesländern mit Regionen zu tun, die in ihrer Dimension und Bevölkerungsstärke einige wichtige Staaten der EU übertreffen. 

Eigentlich beantwortet der Rat die „offene Frage“, die er stellt, selbst, wenn er feststellt, „dass die Klangkörper einen wertvollen Beitrag zum Musikleben darstellen, das in Europa seinesgleichen sucht“. Er folgt damit der UNESCO, die dieses historisch gewachsene System dem „immateriellen Erbe der Menschheit zugeordnet hat, im Wissen, dass wir damit ein Alleinstellungsmerkmal haben. Wir haben in Deutschland eine unvergleichbar reiche Musiklandschaft.“ Eine Überführung der Klangkörper in andere Trägerschaften, wie vom Zukunftsrat überlegt, ist unrealistisch. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, bei der in Gang gekommenen Programmreform, diese hier genannten Prinzipien zu beachten. Es sieht nicht unbedingt danach aus. 

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