Die Kulturpolitik ist kein Wahlkampfthema. Aber beim Blick in die Parteiprogramme zeigen sich die Unterschiede: Die Union will sich erstmalig der deutschen Kolonialgeschichte widmen, SPD und Grüne wollen die Reform der Filmförderung endlich umsetzen. Auf was es in der Musikpolitik ankommt, subsumiert das Präsidium des Deutsche Tonkünstlerverbands in seinen Wahlforderungen.
1. Musikalische Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, in öffentlicher Verantwortung und mit überwiegend öffentlicher Finanzierung;
a) Forderung: Musikalische Bildung ist als Bildungsleistung einzustufen.
b) Wir fordern ein Schulfinanzierungskonzept für Freie/Private Musikschulen; Die Vergütung ist analog zum TvÖD mit mindestens E10 einzustufen.
Der Bund steht in der gesamtgesellschaftlichen Mitverantwortung die Finanzierung sicherzustellen, da die Kommunen und Länder in dem aktuellen Finanzierungsgefüge der drei föderalen Ebenen die Bedarfe nicht decken können.
2. Musik-Erziehung (-Unterricht) muss einen herausgehobenen Stellenwert in der Ganztagsbetreuung haben (zusätzliche Gebühr muss möglich sein). Die verpflichtende Ganztagsschule muss eine qualifizierte und kontinuierliche musikalische Bildung sicherstellen.
3. Wir fordern adäquate Rahmenbedingungen für die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik, da kulturelle Begegnung der Schlüssel für das Verstehen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist.
4. Honoraruntergrenzen – Tagessatz für selbstständige Musiker:innen und faire Lehre – wir schließen uns den Empfehlungen des DMR (vom Juli 2024 und vom 16.10.2024) an.
5. öffentlicher Rundfunk: wir fordern den Erhalt und die Weiterentwicklung der Klangkörper und des ARD-Musik-Wettbewerbs und den Erhalt der kulturellen Vielfalt in den Regionalprogrammen vor Ort.
6. Der DTKV schließt sich hinsichtlich KI den Forderungen des DKR an.
7. Entbürokratisierung: wir fordern eine Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbständige: für Selbständige, die z.B. über die KSK versichert sind oder freiwillig und nachweislich in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen, soll ein vereinfachtes und beschleunigtes Statusfeststellungverfahren angewendet werden.
– Mindestforderung: (falls nicht vorher beschlossen): wir fordern die Verpflichtung zur Umsetzung des Übergangsgesetzes „Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ bezüglich selbständige Tätigkeit im Auftrag Dritter.
8.Bund Länder und Kommunen stehen hinsichtlich des auch international anerkannten Bundeswettbewerbs Jugend musiziert bezüglich Breiten- und Spitzenförderung in der Verantwortung für eine bedarfsgerechte Finanzierung, die jedem Kind und Jugendlichen Zugangschancen zu allen Wettbewerbsebenen eröffnet.
9. Kultur muss als Staatsziel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert werden.