Leutheusser-Schnarrenberger: Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt!
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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen, mit dem vor allem das "Abmahnunwesen" neu gereget werden soll. Der Streitwert bei erstmaligen Abmahnungen wegen...