Reformbedarf: Keine staatliche Fördermittel an Verfassungsfeinde
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Berlins Justizsenatorin will für die Verteilung von Kultur-Fördergeldern eine Art Verfassungstreueprüfung einführen. Hessen verweist bei dem Thema auf eine Erklärung von Mitte März dieses Jahres. Hessen plant keine...